Asunción: Nach der Veröffentlichung der neuen Minister im Obersten Gerichtshof ist ein Sturm der Entrüstung von zahlreichen Gegnern dieser Massnahmen ausgebrochen. Die Abteilung zur verfassungsmässigen Untersuchung der richterlichen Entscheidungen hatte gestern zwei Minister trotz eines im Jahr 2003 gegen sie erhobenen politischen Gerichtsverfahrens wieder in ihr Amt eingesetzt. Die Partei Patria Querida kündigte eine sofortige Einberufung beider Kongresskammer zu einer ausserordentlichen Versammlung an. Dort sollten Entscheidungen getroffen werden, um den Rechtsstaat „wiederherzustellen". Die beiden Minister Carlos Fernández und Bonifacio Ríos waren im Jahr 2003 einem politischen Gerichtsverfahren unterworfen worden, weil sie im Jahr 2000 den gerichtlichen Entscheid zur Unabsetzbarkeits-Erklärung einiger ihrer Kollegen unterzeichnet hatten. Fernández und Ríos protestierten daraufhin gegen das Verfahren. Nach einer Untersuchung des Vorfalls entschloss die verfassungsmässige Abteilung des Obersten Gerichtshofes die Wiedereinsetzung der beiden Minister. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass sowohl Fernandez als auch Ríos bei dem Prozess eine Verletzung ihrer Rechtsverfahren erfahren hatten.
This entry was posted on 12/31/2009 and is filed under
Paraguay
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Politik
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